Nutzungsvereinbarung „Bau Bildung AVOmap“

§ 1 Gegenstand, Vertragspartner, Geltungsbereich

(1)Diese Nutzungsvereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung“) regelt die entgeltliche Bereitstellung und Nutzung der Module „Bau AVO-Baukasten“, „Bau AVO-SBBP-Kompass“ und „Bau AVO-Prüfungs-Scanner“ innerhalb der Webanwendung „Bau Bildung AVOmap“ (nachfolgend „Anwendung“).

(2)Anbieter ist der Bau Bildung e. V., Heiterblickstraße 35, 04347 Leipzig, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Jens-Uwe Strehle, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter VR 4628, USt-IdNr. DE 140857498, E-Mail geschaeftsleitung@bau-bildung.de (nachfolgend „Anbieter“).

(3)Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Lizenznehmer“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Mit der Bestellung bestätigt der Lizenznehmer, in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit zu handeln.

(4)Die Vereinbarung gilt für die Dauer der jeweils laufenden Lizenzperiode. Für jede weitere Lizenzperiode gilt die Fassung, die bei Abgabe der Verlängerungsbestellung aktuell ist (§ 12 Absatz 3). Änderungen während einer laufenden Lizenzperiode richten sich nach § 18.

(5)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(6)Rangfolge bei Widersprüchen:

• individuell in Textform getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien,
• die Bestellbestätigung einschließlich der darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung,
• diese Nutzungsvereinbarung,
• die Angebotsbedingungen für die Registrierung (kostenfreies Angebot).

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Vereinbarung bezeichnet:

• „Anwendung“ die unter https://avomap.bau-bildung.de erreichbare Webanwendung „Bau Bildung AVOmap“ einschließlich aller Module, Datenbanken und Inhalte.
• „Basismodul“ das Modul „Bau AVO im Wandel“, das registrierte Nutzer kostenfrei in eingeschränktem Funktionsumfang zur Verfügung steht und dessen vollständiger Funktionsumfang durch eine Lizenz freigeschaltet wird.
• „Lizenz“ das nach § 7 eingeräumte, für die Dauer der Lizenzperiode (§ 12) befristete Nutzungsrecht an den kostenpflichtigen Modulen des gewählten Lizenzmodells (§ 6 Absatz 1) einschließlich des dadurch im Basismodul freigeschalteten vollständigen Funktionsumfangs. Die kostenfreie Nutzung des Basismoduls in eingeschränktem Funktionsumfang beruht ausschließlich auf der Registrierung nach den Angebotsbedingungen und wird von der Lizenz nicht erfasst. In Lizenzmodellen mit mehreren Benannten Nutzern setzt sich die Lizenz aus den nutzerbezogenen Einzellizenzen der Benannten Nutzer zusammen.
• „Lizenzfamilie, Bau AVO – Komplett“ die kostenpflichtigen Lizenzmodelle „Bau AVO – Komplett“, „Bau AVO – Komplett Team“ und „Bau AVO – Komplett Team XL“ einschließlich des damit freigeschalteten vollständigen Funktionsumfangs im Basismodul.
• „Benannter Nutzer“ eine namentlich im Nutzerkonto hinterlegte natürliche Person, die zur Nutzung der Lizenz berechtigt ist.
• „Hauptnutzer“ derjenige Benannte Nutzer, der vom Lizenznehmer für die Verwaltung der Lizenz bestimmt und im Nutzerkonto der Organisation als solcher hinterlegt ist. Der Hauptnutzer ist selbst Nutzungsberechtigter im Rahmen der lizensierten Nutzerplätze. Er verwaltet die Zuordnung und den Austausch der nutzerbezogenen Einzellizenzen an die Benannten Nutzer der Organisation (§ 6 Absatz 2) sowie den Zugang zu den im Modul „Bau AVO-Baukasten“ erstellten Lehrort-Sets (§ 3 Absatz 3). Je Lizenz ist nur ein Hauptnutzer hinterlegt; der Austausch des Hauptnutzers und der Benannten Nutzer richtet sich nach § 6 Absatz 3.
• „Organisation“ die in der Bestellung bezeichnete rechtliche Einheit des Lizenznehmers. Gehören mehrere Betriebe oder Einrichtungen zu derselben juristischen Person, gehören sie zur Organisation; rechtlich selbstständige Mitglieds- oder Tochterbetriebe gehören nicht zur Organisation.
• „AVO 2026“ den unter https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/179/VO.html erreichbaren Verordnungstext „Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft“ als Primärquelle für die in der Datenbank hinterlegten Berufsbezeichnungen, Standardberufsbildpositionen, Berufsbildpositionen, Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, praktischer Prüfungsbereiche, -bedingungen und Bewertungskriterien.
• „HPI“ die Kurzform für Heinz-Piest-Institut Hannover, als Primärquelle für die in der Datenbank hinterlegten Kennziffern und dazugehörigen Inhalte der HPI-Unterweisungspläne.
• „Inhalte“ sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Texte, Bausteine, Strukturen, Grafiken, Tabellen und Datenbanken.
• „Arbeitsergebnisse“ die vom Lizenznehmer im Modul „Bau AVO-Baukasten“ erstellten eigenen Zusammenstellungen, Konfigurationen und Kommentierungen.
• „Nutzungsdaten“ die bei der Nutzung der Anwendung anfallenden technischen und statistischen Daten gemäß § 14.

§ 3 Leistungs- und Funktionsumfang

(1)Der Anbieter stellt dem Lizenznehmer das Basismodul mit dem durch die Lizenz freigeschalteten vollständigen Funktionsumfang (§ 2) sowie die Module „Bau AVO-Baukasten“, „Bau AVO-SBBP-Kompass“ und „Bau AVO-Prüfungs-Scanner“ während der Laufzeit über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Eine Überlassung von Software zum dauerhaften Verbleib oder eine Übertragung von Datenträgern erfolgt nicht.

(2)Das Basismodul ist registrierten Nutzern in einer kostenfreien, eingeschränkten Fassung verfügbar; deren Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in den Angebotsbedingungen „Bau Bildung AVOmap“ (dort § 4), abrufbar unter https://avomap.bau-bildung.de/angebotsbedingungen. Durch die Lizenz wird der vollständige Funktionsumfang des Basismoduls freigeschaltet. Die Freischaltung umfasst gegenüber der kostenfreien Fassung insbesondere:

• das Ein- und Ausblenden von automatisierten Markierungen zu „Prüfungsrelevant“ und/oder „SBBP Relation“ an den betreffenden Fähigkeiten, Kenntnissen und Fertigkeiten der angezeigten Berufsbildpositionen der AVO 2026.

(3)Der Bau AVO-Baukasten umfasst insbesondere:

• das individualisierte Erstellen einer oder mehrerer berufsbildervergleichenden Übersicht(en) – „Lehrort-Set“ genannt – von Berufsbildpositionen und der darin gelisteten Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, bezogen auf ein gewähltes Ausbildungsjahr.
• den Zugriff auf das erstellte Lehrort-Set durch Hauptnutzer und Ersteller.
• die automatisierten Markierungen betreffender Berufsbildpositionen und/oder Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten zu „In ÜBS ergänzen und vertiefen“, „Prüfungsrelevant“ und/oder „SBBP Relation“.
• die automatisierte berufsspezifische Zuordnung entsprechender HPI-Unterweisungspläne zu den betreffenden Berufsbildpositionen.
• die Anzeige der berufsspezifischen Zuordnung der HPI Unterweisungspläne durch Auswahl der Berufe.
• die Anzeige der Inhalte des betreffenden HPI-Unterweisungsplans durch Auswahl der Kennziffer.

(4)Der „Bau AVO-SBBP-Kompass“ umfasst insbesondere:

• die berufsspezifische Anzeige von Bezügen zwischen Berufsbildpositionen mit Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten zu einer ausgewählten Standardberufsbildposition.

(5)Der „Bau AVO-Prüfungs-Scanner“ umfasst insbesondere:

• die berufsspezifische Anzeige von Bewertungskriterien der praktischen Prüfungen strukturiert nach Prüfungsetappen, -bereichen und -tätigkeiten mit einer Zuordnung zu betreffenden Berufsbildpositionen und deren Fähigkeiten, Kenntnissen und Fertigkeiten.

(6)Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite abrufbare Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der Bestellbestätigung.

(7)Nicht geschuldet sind, soweit nicht gesondert in Textform vereinbart: individuelle Anpassungen und Programmierungen, Schulungen, Beratungsleistungen, die Erstellung von Inhalten im Auftrag des Lizenznehmers, Schnittstellen zu Drittsystemen sowie die Datenmigration aus anderen Systemen.

(8)Support: Der Anbieter beantwortet Anwendungsfragen und Störungsmeldungen unter Verwendung des Kontakt-Formulars der Anwendung oder per E-Mail an avomap-support@bau-bildung.de, an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters), unter Berücksichtigung der Wartungsfenster nach § 4 Absatz 3. Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit wird nicht zugesagt.

(9)Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu verändern, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen der Lizenz erhalten bleibt und die Änderung für den Lizenznehmer zumutbar ist. Wesentliche Funktionsänderungen kündigt der Anbieter mit angemessenem Vorlauf in Textform an; § 18 bleibt unberührt.

§ 4 Zugriff und Erreichbarkeit

(1)Der Zugriff erfolgt über das Internet mittels eines aktuellen, gängigen Webbrowsers (Chrome, Edge, Firefox oder Safari, jeweils in der aktuellen oder der unmittelbar vorangegangenen Hauptversion) mit aktivierten Cookies und JavaScript. Die Beschaffung und der Betrieb der erforderlichen Endgeräte, der Internetverbindung und der Systemumgebung sind Sache des Lizenznehmers und nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

(2)Übergabepunkt für die Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Verfügbarkeit und Qualität der Datenverbindung zwischen diesem Übergabepunkt und dem Lizenznehmer haftet der Anbieter nicht.

(3)Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Anwendung von 98 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten:

• geplante Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der Zeiten Montag bis Freitag, 06:00 bis 20:00 Uhr durchführt und mindestens 48 Stunden vorher in der Anwendung oder per E-Mail ankündigt;
• unaufschiebbare Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Sicherheitsrisiken;
• Störungen, die auf höherer Gewalt gemäß § 17 oder auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere Ausfällen von Telekommunikationsnetzen, Strom- oder Rechenzentrumsinfrastruktur Dritter;
• Störungen, die der Lizenznehmer oder seine Benannten Nutzer zu vertreten haben.

Die Verfügbarkeitsangabe ist ein Qualitätsziel. Eine die Anwendung erheblich beeinträchtigende Abweichung hiervon stellt einen Mangel dar; die Rechte des Lizenznehmers richten sich nach § 15. Ein Anspruch auf Gutschrift nicht geschuldeter Entgelte besteht daneben nur, soweit es sich aus dem Gesetz ergibt.

(4)Störungen sind dem Anbieter unverzüglich unter Verwendung des Kontakt-Formulars der Anwendung oder avomap-support@bau-bildung.de mit einer nachvollziehbaren Beschreibung zu melden. Der Anbieter beseitigt gemeldete Störungen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und nach Maßgabe ihrer Erheblichkeit.

(5)Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, wenn dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Anwendung, zur Verhinderung eines Missbrauchs oder zur Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Lizenznehmer hierüber unverzüglich in Textform und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages, Erwerb der Lizenz

(1)Die Darstellung der Lizenzen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2)Voraussetzungen für den Erwerb einer Lizenz sind:

• eine bestehende, vom Anbieter bestätigte Registrierung nach Maßgabe der Angebotsbedingungen § 2 und
• eine separate Zustimmung zur aktuell gültigen Nutzungsvereinbarung „Bau Bildung AVOmap“ im Bestellvorgang.

(3)Der Bestellvorgang umfasst die Auswahl des Lizenzmodells und der Anzahl der Benannten Nutzer, die Eingabe bzw. Bestätigung der Rechnungs- und Organisationsdaten, eine abschließende Übersichtsseite mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, den Hinweis auf die ausschließliche Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister nach § 10 Absätze 3 und 4 sowie die Abgabe der Bestellung.

(4)Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die gewählte Lizenz zu den auf der Bestellseite ausgewiesenen Konditionen ab (§ 145 BGB). Vor Abgabe des Angebotes kann der Lizenznehmer seine Eingaben auf der Übersichtsseite überprüfen, berichtigen und über die „Zurück"-Funktion ändern. Mit Abgabe der Bestellung wird dem Lizenznehmer auf der Bestätigungsseite eine Zusammenfassung seiner Bestellung einschließlich aller Zahlungsinformationen nach § 10 Absatz 4 angezeigt; von der Bestätigungsseite aus kann der Lizenznehmer unmittelbar in den Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters nach § 10 Absätze 3 und 4 übergehen. Der Bezahlvorgang dient allein der Veranlassung der nach § 10 Absatz 4 zulässigen SEPA-Banküberweisung; das Zustandekommen und die Ausführung der Zahlung obliegen dem Zahlungsdienstleister und den beteiligten Kreditinstituten und sind nicht Vertragsbestandteil.

(5)Der Anbieter nimmt das Angebot durch Übersendung einer Bestellbestätigung per E-Mail oder in Textform in der Anwendung an. Die Bestellbestätigung kann automatisiert erstellt werden. Mit Zugang der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die Bestellbestätigung enthält die Zahlungsinformationen nach § 10 Absatz 4 erneut in Textform. Die Freischaltung der Lizenz erfolgt nach Maßgabe des § 10 Absatz 2.

(6)Der Lizenznehmer kann diese Vereinbarung jederzeit in den Konto-Einstellungen abrufen.

§ 6 Lizenzmodelle, Lizenzumfang, Benannte Nutzer

(1)Die Anwendung wird in den folgenden Lizenzmodellen angeboten:

(2)In den Lizenzmodellen „Bau AVO – Komplett Team“ und „Bau AVO – Komplett Team XL“ ordnet der Hauptnutzer über das Menü „Pakete und Zahlungen“ den registrierten Nutzern seiner Organisation die nutzerbezogenen Einzellizenz zu. Sammel-, Funktions- oder Gruppenkonten sowie die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen sind unzulässig.

(3)Ein Benannter Nutzer kann durch den Hauptnutzer ausgetauscht werden, wenn die bisher benannte Person dauerhaft aus der Organisation oder aus dem betreffenden Aufgabenbereich ausscheidet. Der Hauptnutzer kann jederzeit durch eine andere im Nutzerkonto der Organisation als registrierte Nutzerin oder registrierter Nutzer hinterlegte Person ersetzt werden, die der Lizenznehmer hierzu bestimmt; die Ersetzung erfolgt durch entsprechende Eintragung im Nutzerkonto. Im Lizenzmodell „Bau AVO – Komplett“ gilt Satz 1 entsprechend für den Austausch des Hauptnutzers als einzigem Benannten Nutzer. Ein rollierendes oder gleichzeitigkeitsbasiertes Nutzungsmodell („Floating", „Concurrent User") wird nicht eingeräumt.

(4)Benötigt der Lizenznehmer mehr nutzerbezogene Einzellizenzen als lizenziert, ist eine Nachlizenzierung erforderlich. Überschreitet die benötigte Anzahl an Benannten Nutzern zehn (10), erfolgt die Nachlizenzierung durch Wechsel in das Lizenzmodell „Bau AVO – Komplett Team XL“; der Wechsel wird durch die Nachlizenzierungsbestellung wirksam. Ein Wechsel in ein kleineres Lizenzmodell ist während der laufenden Lizenzperiode ausgeschlossen (§ 12 Absatz 6).

(5)Stellt der Anbieter fest, dass die Anzahl der tatsächlich nutzenden Personen die Anzahl der lizenzierten Nutzerplätze überschreitet, kann er vom Lizenznehmer die Nachlizenzierung für den festgestellten Zeitraum der Übernutzung verlangen. Die Nachlizenzierung endet spätestens mit Ablauf der laufenden Lizenzperiode; sie verlängert die Lizenzperiode nicht. Entgeltlich ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem bereits gezahlten und dem für die höhere Nutzerzahl geschuldeten Entgelt, berechnet für den Zeitraum der Übernutzung nach dem Preis des anzuwendenden Lizenzmodells (§ 6 Absatz 4). Weitergehende Rechte nach § 9 bleiben unberührt.

§ 7 Eingeräumte Nutzungsrechte

(1)Der Anbieter räumt dem Lizenznehmer für die Dauer der Lizenzperiode ein Einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Anwendung und die darin bereitgestellten Inhalte im Umfang des gewählten Lizenzmodells (§ 6 Absatz 1) und der Lizenzdefinition in § 2 über den Webbrowser zu nutzen.

(2)Zulässig ist im Rahmen der eigenen Bildungs- und Ausbildungstätigkeit des Lizenznehmers insbesondere:

• die Nutzung, Anzeige und Auswertung der Inhalte durch die Benannten Nutzer;
• die Erstellung, Speicherung und der Export eigener Arbeitsergebnisse;
• die Verwendung von Exporten in internen Ausbildungsnachweisen, Ausbildungsplänen und Unterweisungsunterlagen des Lizenznehmers einschließlich deren Verteilung an Beschäftigte und in einem Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis stehende Personen des Lizenznehmers (z. B. Auszubildende), soweit dies der eigenen Bildungs- und Ausbildungstätigkeit dient;
• die Bereitstellung solcher Exporte auf internen Netzwerken, Intranets oder Lernplattformen des Lizenznehmers, sofern der Zugriff durch technische Zugangskontrollen auf den vorgenannten Personenkreis beschränkt ist („geschlossene Benutzergruppe“).

Die aktive Nutzung der Anwendung – insbesondere das Anmelden, Abrufen von Inhalten und Erstellen von Arbeitsergebnissen – ist ausschließlich den Benannten Nutzern gestattet. Der Empfang und die interne Verwendung von Exporten nach den Spiegelstrichen 2 bis 4 setzt keine Berechtigung als Benannter Nutzer voraus.

(3)Nicht zulässig ist ohne vorherige gesonderte Vereinbarung in Textform insbesondere:

• die Weitergabe der Inhalte oder von Exporten an Personen oder Stellen außerhalb der Organisation des Lizenznehmers (Dritte), insbesondere an verbundene Unternehmen, Konzerngesellschaften, Mitgliedsbetriebe, Kooperationspartner oder Kunden des Lizenznehmers;
• die Bereitstellung der Inhalte oder von Exporten in öffentlich oder für Dritte zugänglichen Netzwerken, offenen Cloud-Speichern, Lernplattformen oder Portalen sowie in Netzen ohne wirksame Zugriffsbeschränkung;
• die Nutzung der Inhalte als Bestandteil eigener entgeltlicher Produkte, Publikationen, Seminare oder Beratungsleistungen gegenüber Dritten;
• die Bearbeitung, Umgestaltung oder Übersetzung der Inhalte über den funktional in den Modulen vorgesehenen Umfang hinaus.

(4)Die Rechte an den Arbeitsergebnissen des Lizenznehmers stehen diesem zu. Soweit Arbeitsergebnisse geschützte Inhalte des Anbieters enthalten oder wiedergeben, gelten für deren Verwendung die Absätze 2 und 3 fort.

(5)Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht. Dekompilierung, Disassemblierung und sonstiges Reverse Engineering sind nur in den Grenzen des § 69e UrhG zulässig; der Lizenznehmer wird den Anbieter zuvor in Textform zur Herstellung der Interoperabilität auffordern.

(6)Mit Beendigung der Lizenz enden die nach Absatz 1 eingeräumten Rechte.

§ 8 Pflichten des Lizenznehmers

(1)Der Lizenznehmer macht bei Registrierung und Bestellung vollständige und richtige Angaben und aktualisiert diese unverzüglich bei Änderungen, insbesondere hinsichtlich Firmierung, Rechnungsanschrift und Rechnungs-E-Mail.

(2)Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder missbräuchlich verwendet werden, ist der Anbieter unverzüglich unter Verwendung des Kontakt-Formulars der Anwendung oder avomap-support@bau-bildung.de zu informieren und das Passwort zu ändern.

(3)Der Lizenznehmer verpflichtet seine Benannten Nutzer vor deren erstmaliger Nutzung auf die Einhaltung dieser Vereinbarung. Das Verhalten der Benannten Nutzer wird dem Lizenznehmer nach § 278 BGB zugerechnet.

(4)Der Lizenznehmer unterlässt Handlungen, die geeignet sind, den Betrieb der Anwendung oder die zugrunde liegende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten. Automatisierte Zugriffe (Crawler, Scraper, Bots, Skripte) sowie das systematische Herunterladen von Inhalten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

§ 9 Verbotenes Verhalten und Sanktionen

(1)Untersagt sind insbesondere:

• die Weitergabe von Zugangsdaten sowie die Ermöglichung des Zugriffs für Personen, die nicht Benannte Nutzer sind;
• die Weitergabe von Inhalten oder Exporten aus den Modulen an Dritte ohne eigene Lizenz, soweit sie nicht nach § 7 Absatz 2 zulässig ist;
• das systematische Auslesen, Vervielfältigen oder Nachbilden wesentlicher Teile der Datenbank (§§ 87a ff. UrhG), auch in Teilschritten;
• das Entfernen, Verändern oder Unkenntlichmachen von Urheber-, Herkunfts- oder Schutzrechtsvermerken, Wasserzeichen und Nutzerkennungen in Exporten;
• die Umgehung oder Deaktivierung technischer Schutz-, Zugangs- oder Lizenzkontrollmechanismen;
• die Nutzung der Inhalte zum Training, zur Entwicklung, zur Validierung oder zur Anreicherung von Systemen künstlicher Intelligenz, Sprachmodellen oder Datenbanken Dritter (§ 13 Absatz 5);
• die Nutzung der Anwendung zu rechtswidrigen Zwecken oder in einer Weise, die Rechte Dritter verletzt.

(2)Bei Verstößen kann der Anbieter, jeweils unter Berücksichtigung der Schwere, der Häufigkeit und des Verschuldensgrades, folgende Maßnahmen ergreifen, die in der Regel in der genannten Reihenfolge zu wählen sind:

• Hinweis und Aufforderung zur Abhilfe unter Fristsetzung,
• vorübergehende Sperrung einzelner Nutzerplätze oder der gesamten Lizenz,
• Verlangen der Nachlizenzierung nach § 6 Absatz 5,
• außerordentliche Kündigung nach § 12 Absatz 5,
• Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen sowie Einleitung rechtlicher Schritte.

(3)Vor einer dauerhaften Sperrung oder einer außerordentlichen Kündigung gibt der Anbieter dem Lizenznehmer Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist, sofern dies nicht wegen einer erheblichen Gefahr für die Anwendung, Rechte Dritter oder wegen einer gesetzlichen Verpflichtung unzumutbar ist. Maßnahmen werden in Textform begründet.

(4)Der Lizenznehmer wird dem Anbieter auf begründete Anfrage in Textform binnen 14 Tagen Auskunft über die Anzahl und Identität der tatsächlich nutzenden Personen erteilen. Weitergehende Prüfrechte (Audits) in den Räumen des Lizenznehmers bestehen nicht.

§ 10 Vergütung und Zahlung

(1)Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach den bei Bestellung gültigen Preisen bzw. der Bestellbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)Die Lizenzgebühr ist im Voraus für die jeweilige Lizenzperiode fällig. Der Anbieter schaltet die Lizenz unverzüglich nach Zugang der Bestellbestätigung (§ 5 Absatz 5) frei. Der Anspruch auf die Vergütung bleibt von der Freischaltung unabhängig; bleibt die Zahlung über die in Absatz 8 genannte Zahlungsfrist hinaus aus, gelten Absatz 7 sowie die Rechte des Anbieters nach § 12 Absatz 5 Buchstabe b.

(3)Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgt unter Einbindung des Zahlungsdienstleisters Mollie B. V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande („Zahlungsdienstleister“). Der Bezahlvorgang wird vom Zahlungsdienstleister bereitgestellt und durchgeführt; im Rahmen des Bezahlvorgangs werden dem Zahlungsdienstleister die zur Abwicklung erforderlichen Daten (insbesondere Betrag, Rechnungs- und Kundennummer, Verwendungszweck) übermittelt. Der Anbieter behält sich vor, den Zahlungsdienstleister auszutauschen; hierüber wird der Lizenznehmer im Bestellvorgang informiert.

(4)Zahlungsarten sind die SEPA-Überweisung (einschließlich der vom Zahlungsdienstleister angebotenen Sofort-Überweisung per Online-Banking, „Pay per Bank") und die Kreditkartenzahlung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters nach Absatz 3, der die gewählte Zahlart anleitet; eine eigenveranlasste Überweisung des Lizenznehmers über sein Kreditinstitut oder eine außerhalb des Bezahlvorgangs erfolgende Kreditkartenzahlung ist nicht zulässig. Im Bezahlvorgang werden ausschließlich die genannten Zahlungsarten angeboten. Der Anbieter schuldet weder das Zustandekommen noch die termingerechte Ausführung der Zahlung; im Übrigen gilt § 5 Absatz 4.

(5)Bank- und Kreditkartendaten des Lizenznehmers werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister bzw. den beteiligten Kreditkartenunternehmen und Kreditinstituten verarbeitet; der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungsdaten. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://avomap.bau-bildung.de/datenschutz; § 14 bleibt unberührt.

(6)Bankdaten des Lizenznehmers werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister bzw. den beteiligten Kreditinstituten verarbeitet; der Anbieter erhält keine vollständigen Zahlungsdaten. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://avomap.bau-bildung.de/datenschutz; § 14 bleibt unberührt.

(7)Kommt der Lizenznehmer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung bzw. die Nutzung der Lizenz vorübergehend zu sperren, sobald die Zahlungsfrist nach Absatz 8 abgelaufen ist und der Bezahlvorgang nicht erfolgreich abgeschlossen wurde; § 4 Absatz 5 bleibt unberührt. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Rückstand einschließlich der geltend gemachten Kosten beglichen ist. Der Anbieter teilt die Sperrung dem Lizenznehmer unverzüglich in Textform mit. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 12 Absatz 5 Buchstabe b, bleiben unberührt.

(8)Rechnungen werden elektronisch als PDF an die vom Lizenznehmer angegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die mit der Bestellbestätigung angezeigten Zahlungsinformationen (insbesondere Betrag und Verwendungszweck) werden im Bezahlvorgang nach Absatz 4 verwendet. Für die Fälligkeit der Vergütung bleibt Absatz 2 maßgeblich; die Zahlungsfrist nach Satz 2 dient der Bestimmung des Verzugs und des Sperrzeitpunkts nach Absatz 7. Auf Verlangen des Lizenznehmers wird die Rechnung zusätzlich als E-Rechnung im strukturieren Format (EN 16931) bereitgestellt.

§ 11 Kein Widerrufsrecht

(1)Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 1 Absatz 3). Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g BGB besteht daher nicht.

(2)Die Beendigung des Vertrages, die Erstattung von Lizenzgebühren sowie der Datenexport richten sich ausschließlich nach § 12; die Folgen höherer Gewalt nach § 17.

§ 12 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1)Die Lizenz beginnt mit der Freischaltung und läuft zwölf (12) Monate (Lizenzperiode).

(2)Die Lizenz endet nach Ablauf der jeweiligen Lizenzperiode. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(3)Verlängerung: Der Lizenznehmer kann die Lizenz nur durch eine gesonderte Verlängerungsbestellung für eine weitere Lizenzperiode von zwölf (12) Monaten verlängern. Die Verlängerungsbestellung gibt der Hauptnutzer über das Menü „Pakete und Zahlungen“ der Anwendung ab; §§ 5 und 10 gelten entsprechend. Bei der Verlängerungsbestellung kann der Lizenznehmer die Anzahl der lizensierten Nutzerplätze innerhalb der verfügbaren Lizenzmodelle (§ 6 Absatz 1) neu festlegen. Für die verlängerte Lizenzperiode gilt die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Fassung dieser Nutzungsvereinbarung (§ 1 Absatz 4). Wird die Verlängerungsbestellung spätestens am letzten Tag der laufenden Lizenzperiode vom Anbieter angenommen, schließt die neue Lizenzperiode nahtlos an; andernfalls beginnt sie mit der erneuten Freischaltung.

(4)Erinnerung: Der Anbieter weist den Lizenznehmer über den Hauptnutzer spätestens vier (4) Wochen vor Ablauf der Lizenzperiode in der Anwendung, per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Hauptnutzers sowie an die Rechnungs-E-Mail-Adresse auf das bevorstehende Ende hin. Auf die Erinnerung besteht kein Anspruch; die rechtzeitige Entscheidung über eine Verlängerung liegt in der Verantwortung des Lizenznehmers.

(5)Einstellung des Angebots und Kündigung aus wichtigem Grund:

1. (a)Einstellung des Angebots: Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise nur zum Ende der jeweils laufenden Lizenzperiode einzustellen. Er kündigt die Einstellung mindestens drei (3) Monate vor Ende der Lizenzperiode in Textform an. Verlängerungsbestellungen nach Absatz 3, die über den Einstellungszeitpunkt hinausgehen, nimmt der Anbieter nicht an; Absatz 7 (Datenexport) bleibt unberührt. Ist dem Anbieter eine Fortführung bis zum Ende der Lizenzperiode aus wichtigem, von ihm nicht zu vertretendem Grund unzumutbar, kann er die Anwendung ausnahmsweise vorzeitig einstellen; in diesem Fall sowie nach § 17 Absatz 2 gilt Absatz 9 Satz 2 entsprechend.

2. (b)Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:

   • einem erheblichen oder trotz Abmahnung wiederholten Verstoß gegen §§ 7 bis 9,
   • vorsätzlich unrichtigen Angaben bei Registrierung oder Bestellung, insbesondere zur Unternehmereigenschaft oder zur Zahl der Nutzer.

(6)Eine unterjährige Verringerung der Anzahl der lizensierten Nutzerplätze sowie ein Wechsel in ein kleineres Lizenzmodell ist ausgeschlossen. Ein Aufstieg vom Lizenzmodell „Bau AVO – Komplett Team“ in das Lizenzmodell „Bau AVO – Komplett Team XL“ ist während der laufenden Lizenzperiode durch Nachlizenzierung nach § 6 Absatz 4 und 5 möglich, sobald mehr als zehn (10) Benannte Nutzer benötigt werden; das Preismodell des Zielmodells gilt ab dem Zeitpunkt der Nachlizenzierung. Im Übrigen kann die Anzahl der lizensierten Nutzerplätze einschließlich des Lizenzmodells erstmals mit Beginn einer neuen Lizenzperiode gemäß Absatz 3 neu festgelegt werden. Der Übergang vom Lizenzmodell „Bau AVO – Komplett“ in ein Team-Modell richtet sich nach § 6 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(7)Datenexport und Anbieterwechsel:

1. (a)Der Lizenznehmer kann seine Arbeitsergebnisse jederzeit während der Laufzeit sowie bis zum Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Beendigung der Lizenz über die Exportfunktion in einem gängigen, strukturierten, maschinenlesbaren Format herunterladen („Exportfrist“).

2. (b)Der Anbieter unterstützt den Lizenznehmer in zumutbarem Umfang bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter und erhebt hierfür keine gesonderten Entgelte.

3. (c)Eine Verlängerung der Exportfrist erfolgt nur auf Antrag des Lizenznehmers, der vor Ablauf der Exportfrist über die Exportfunktion oder in Textform zu stellen ist. Der Anbieter teilt die Verlängerung in Textform unter Angabe des konkreten Enddatums mit; die Exportfrist verlängert sich insgesamt um höchstens weitere sechs (6) Monate. Während einer Verlängerung ist die Nutzung der Anwendung auf die Exportfunktion beschränkt. Zeiten, in denen die Exportfunktion aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist, werden auf die Exportfrist nicht angerechnet.

(8)Mit Wirksamwerden der Beendigung werden die Zugänge gesperrt; die Exportfunktion bleibt bis zum Ablauf der Exportfrist nach Absatz 7 nutzbar. Nach Ablauf der Exportfrist löscht der Anbieter die Arbeitsergebnisse und die zugehörigen Nutzerdaten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen an einer weiteren Speicherung entgegenstehen; er teilt das Löschungsdatum mindestens vierzehn (14) Tage vorher in Textform mit. Die Registrierung als Nutzer des kostenfreien Basismoduls bleibt hiervon unberührt.

(9)Erstattung: Lizenzgebühren für die laufende Lizenzperiode werden bei regulärem Ablauf nach Absatz 2 sowie bei einer Kündigung aus wichtigem Grund nach Absatz 5 Buchstabe b, die von einem Umstand abhängt, den der Lizenznehmer zu vertreten hat, nicht erstattet. Kündigt der Lizenznehmer aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund (Absatz 5 Buchstabe b), endet die Lizenz infolge vorzeitiger Einstellung nach Absatz 5 Buchstabe a Satz 4 oder nach § 17 Absatz 2, erstattet der Anbieter die auf die nicht genutzte Restlaufzeit entfallenden Lizenzgebühren zeitanteilig. Die Erstattung erfolgt binnen vierzehn (14) Tagen nach Wirksamwerden der Beendigung.

§ 13 Rechte an geistigem Eigentum

(1)Sämtliche Immaterialgüterechte an der Anwendung, ihren Modulen, der zugrunde liegenden Software sowie an den Inhalten, Datenbanken, Strukturen, Gestaltungen, Bezeichnungen, Marken und Logos stehen, soweit sie rechtlich schutzfähig sind, dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Ausgenommen sind Inhalte, die gemeinfrei sind oder als amtliche Werke im Sinne des § 5 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genießen; an derartigen Inhalten werden keine ausschließlichen Rechte in Anspruch genommen. Rechte an Inhalten, an denen Dritte Inhaber sind – insbesondere den HPI-Unterweisungsplänen und deren Inhalten –, stehen dem Anbieter nur im Umfang der ihm von den Rechteinhabern eingeräumten Nutzungsrechte zu; die Bereitstellung dieser Inhalte erfolgt auf Grundlage der vom Anbieter mit den Rechteinhabern getroffenen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung überträgt keine Rechte über das in § 7 eingeräumte Nutzungsrecht hinaus.

(2)Die in § 2 genannten Primärquellen (AVO 2026, HPI-Unterweisungspläne) bleiben Eigentum und in der Inhaberschaft der jeweiligen Rechteinhaber. Rechte des Lizenznehmers an diesen Primärquellen, die sich aus der Nutzung dieser Anwendung ergeben, bestehen nur in dem Umfang, der in § 7 eingeräumt ist.

(3)Die in der Anwendung enthaltene Sammlung von Inhalten ist eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Teile sowie die wiederholte und systematische Nutzung unwesentlicher Teile sind unzulässig.

(4)Urheberrechts-, Herkunfts- und Schutzrechtsvermerke sowie Nutzerkennungen und Wasserzeichen in Exporten dürfen weder entfernt noch verändert werden.

(5)Der Anbieter behält sich die Nutzung der Inhalte für Zwecke des Text und Data Mining gemäß § 44b Absatz 3 UrhG ausdrücklich vor. Dieser Nutzungsvorbehalt gilt auch in maschinenlesbarer Form und erstreckt sich insbesondere auf das Training, die Entwicklung und die Anreicherung von Systemen künstlicher Intelligenz.

(6)Übermittelt der Lizenznehmer dem Anbieter Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder Fehlermeldungen, darf der Anbieter diese unentgeltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Weiterentwicklung der Anwendung nutzen. Ein Vergütungsanspruch entsteht hierdurch nicht.

§ 14 Erhebung und Verwendung von Nutzerdaten, Datenschutz

(1)Der Anbieter erhebt und verarbeitet bei der Nutzung der Anwendung insbesondere folgende Nutzungsdaten: die Anzahl und Zuordnung aktiver Nutzerplätze, Fehler- und Sicherheitsprotokolle sowie – ausschließlich zum Zweck der Kontrolle der lizenzierten Nutzerzahl (§ 9 Absatz 4) – die Namen und Kontaktdaten der Benannten Nutzer. Darüber hinaus werden auf begründete Anfrage des Anbieters im Einzelfall Auskünfte über die tatsächlich nutzenden Personen verarbeitet, soweit dies zur Kontrolle der lizenzierten Nutzerzahl erforderlich ist.

(2)Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO, soweit die Verarbeitung für die Erfüllung des Lizenzvertrages oder zur Anbahnung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist – insbesondere für die Bereitstellung und Stabilität der Anwendung, die Abrechnung, die Gewährleistung der IT-Sicherheit, die Erkennung und Verhinderung von Missbrauch sowie die Kontrolle der lizenzierten Nutzerzahl –; Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO, soweit die Verarbeitung für die oben genannten Zwecke nicht bereits von Buchstabe b erfasst ist, insbesondere für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Angebots und statistische Auswertungen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse des Anbieters besteht, das die Interessen der Betroffenen überwiegt. Die Verarbeitung der Namen und Kontaktdaten der Benannten Nutzer als Beschäftigte des Lizenznehmers richtet sich, soweit anwendbar, nach § 26 BDSG. Im Übrigen gelten die Zwecke des Absatzes 1 entsprechend.

(3)Auswertungen zur Weiterentwicklung des Angebots und zu statistischen Zwecken erfolgen ausschließlich in aggregierter oder anonymisierter Form ohne Rückschluss auf einzelne Personen.

(4)Eine Weitergabe von Nutzungsdaten an Dritte zu Werbe- oder Vermarktungszwecken erfolgt nicht. Setzt der Anbieter Dienstleister ein (insbesondere Hosting, Wartung, Zahlungsabwicklung), geschieht dies auf Grundlage von Verträgen zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.

(5)Weitere Einzelheiten, insbesondere zu Speicherdauer, Empfängern und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://avomap.bau-bildung.de/datenschutz

§ 15 Beschaffenheit der Inhalte, Gewährleistung, Fehlerkorrektur

(1)Der Anbieter erbringt die Bereitstellung der Module mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Auf die Bereitstellung finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung; die Verfügbarkeitsangabe in § 4 Absatz 3 dient als Maßstab für die vertragsmäßige Beschaffenheit.

(2)Ausschließlich allgemeine Informations- und Bildungszwecke: Die Inhalte der Anwendung dienen ausschließlich allgemeinen Informations-, Aus- und Weiterbildungszwecken. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, Arbeitsschutz- oder sonstige fachliche Beratung im Einzelfall dar, keine verbindliche Auslegung von Ausbildungsordnungen, Rahmenlehrplänen, Tarifverträgen, Gesetzen, technischen Regeln oder Normen und keine Zusicherung, dass die Verwendung der Inhalte zur Erfüllung rechtlicher Pflichten des Lizenznehmers ausreicht. Die Prüfung des Einzelfalls und die Verantwortung für die eigene Ausbildungs-, Unterweisungs- und Dokumentationspraxis verbleiben beim Lizenznehmer.

(3)Vollständigkeit und Richtigkeit: Die Inhalte werden mit Sorgfalt erstellt und gepflegt. Eine Gewähr für Vollständigkeit, absolute Richtigkeit und Aktualität der in der Anwendung gemachten Angaben wird nicht übernommen. Rechtslage, Ausbildungsordnungen, technische Regeln und betriebliche Praxis unterliegen Veränderungen; ein bestimmter Bearbeitungs- oder Rechtsstand wird nur zugesagt, soweit er in der Anwendung ausdrücklich als solcher ausgewiesen ist.

(4)Erwartungen und Bedürfnisse der Nutzer: Der Anbieter sagt nicht zu, dass die Anwendung den individuellen Erwartungen, Zwecken, Arbeitsabläufen oder Bedürfnissen des Lizenznehmers oder einzelner Nutzer entspricht, dass sie mit bestimmten Drittsystemen zusammenwirkt oder dass sie unterbrechungs- und fehlerfrei betrieben werden kann. Vor Abgabe der Bestellung kann sich der Lizenznehmer anhand der auf der Webseite abrufbaren Leistungsbeschreibung (§ 3 Absatz 6), der Beschreibung der kostenfreien Fassung des Basismoduls (§ 3 Absatz 2) ein Bild von Funktionsumfang und Beschaffenheit der Anwendung verschaffen. Die eigenverantwortliche Prüfung der Eignung für den konkret beabsichtigten Verwendungszweck obliegt dem Lizenznehmer. Eine Erstattung der Lizenzgebühr bei Nichtgefallen ist ausgeschlossen; die Beendigung des Vertrages und Erstattungen richten sich ausschließlich nach § 12 Absatz 9.

(5)Korrektur von Fehlern: Der Lizenznehmer meldet inhaltliche Fehler und Funktionsstörungen unter Verwendung des Kontakt-Formulars der Anwendung oder avomap-support@bau-bildung.de mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter prüft jede Meldung und beseitigt festgestellte Fehler innerhalb einer nach Erheblichkeit und Aufwand angemessenen Frist. Ein Anspruch auf Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist, auf Umsetzung einer bestimmten Lösung oder auf Aktualisierung der Inhalte auf einen bestimmten Rechts- oder Normstand besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich in Textform zugesagt.

(6)Angaben in Werbematerialien, Präsentationen und öffentlichen Äußerungen begründen keine Garantien. Garantien bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bezeichnung als Garantie durch die vertretungsberechtigten Personen des Anbieters.

(7)Der Lizenznehmer zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an. Unterbleibt die Anzeige, gelten die gesetzlichen Folgen des § 536c BGB.

§ 16 Haftungsbeschränkungen

(1)Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie oder arglistig verschwiegener Mängel.

(2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.

(3)Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach insgesamt höchstens begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die für die laufende Lizenzperiode gezahlte Lizenzgebühr. Bei vorzeitiger Beendigung der Lizenz oder zeitanteiliger Erstattung nach § 12 Absatz 9 oder § 17 Absatz 2 ist die jeweils tatsächlich gezahlte, gegebenenfalls zeitanteilig verkürzte Vergütung maßgeblich.

(4)Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Lizenznehmer für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5)Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen, die der Lizenznehmer oder Dritte auf Grundlage der Inhalte treffen, sowie für deren wirtschaftliche, rechtliche oder aufsichtsrechtliche Folgen, soweit nicht Absatz 1 eingreift.

(6)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Mitglieder und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

(7)Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadensersatz verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, längstens jedoch in der gesetzlichen Verjährungsfrist. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1 sowie für Ansprüche wegen eines Mangels, den der Anbieter arglistig verschwiegen hat; insoweit sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 17 Höhere Gewalt

(1)Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert, ist sie für die Dauer und im Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegende Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Krieg, Terroranschläge, hoheitliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Cyberangriffe auf die Infrastruktur Dritter, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten.

(2)Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich in zumutbarem Umfang um Abhilfe. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils in Textform kündigen; bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen werden zeitanteilig erstattet. Die Zahlungspflicht des Lizenznehmers ruht für die Dauer der Nichtverfügbarkeit.

§ 18 Änderungen dieser Vereinbarung

(1)Der Anbieter kann diese Vereinbarung mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einer höchstrichterlichen oder behördlichen Entscheidung, einer Änderung des Leistungsangebots oder der technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Lizenznehmer hierdurch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt wird.

(2)Der Anbieter teilt die geänderte Fassung sowie den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens mindestens vier Wochen vorher in Textform mit und stellt die Änderungen dabei in hervorgehobener Form gegenüber.

(3)Änderungen nach Absatz 1 treten für laufende Lizenzen in Kraft, wenn der Lizenznehmer nicht binnen vier (4) Wochen nach Mitteilung in Textform widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs gilt die bisherige Fassung fort; beide Parteien können die Lizenz zum Inkrafttreten außerordentlich kündigen. Pflichtänderungen aufgrund zwingender Rechtslage gelten ohne Widerspruchsrecht.

§ 19 Kontaktstelle und Meldeverfahren (Digital Services Act)

(1)Einordnung: Die Anwendung ist ein geschlossenes, redaktionell vom Anbieter verantwortetes Bildungsangebot. Sie dient nicht der Speicherung und Verbreitung von Informationen Dritter an die Öffentlichkeit. Nach Einschätzung des Anbieters handelt es sich daher nicht um einen Vermittlungsdienst und insbesondere nicht um eine Online-Plattform im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA).

(2)Freiwillige Kontaktstelle: Unabhängig von dieser Einordnung richtet der Anbieter eine zentrale Kontaktstelle ein, die auf elektronischem Weg unter Verwendung des Kontakt-Formulars der Anwendung oder avomap-support@bau-bildung.de erreichbar ist. Über diese Kontaktstelle können sich Nutzerinnen und Nutzer, Behörden sowie sonstige Dritte unmittelbar an den Anbieter wenden. Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

(3)Meldung rechtswidriger Inhalte: Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, unter Verwendung des Kontakt-Formulars der Anwendung oder avomap-support@bau-bildung.de melden. Die Meldung soll enthalten: eine hinreichend begründete Darlegung der Gründe, die genaue Fundstelle (Modul, Bezeichnung, Fundstelle oder URL), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Bestätigung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

(4)Bearbeitung: Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Meldung unverzüglich, prüft sie zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und ohne Diskriminierung und unterrichtet die meldende Person über das Ergebnis einschließlich einer Begründung sowie über bestehende Rechtsbehelfe. Die Entscheidung wird nicht ausschließlich automatisiert getroffen.

(5)Transparenz von Beschränkungen: Die Beschränkungen, denen die Nutzung der Anwendung unterliegt, sind in den §§ 7 bis 9 dieser Vereinbarung in klarer und verständlicher Sprache beschrieben. Der Anbieter wendet sie nach den Grundsätzen der Sorgfalt, Objektivität und Verhältnismäßigkeit an und berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Beteiligten.

(6)Begründung und Beschwerde: Sperrt oder beschränkt der Anbieter Zugänge oder Inhalte nach § 9, teilt er dem Betroffenen die Gründe in Textform mit. Der Betroffene kann hiergegen nach Zugang der Mitteilung Beschwerde unter Verwendung des Kontakt-Formulars der Anwendung oder avomap-support@bau-bildung.de erheben. Die Beschwerde wird von fachlich qualifiziertem Personal geprüft; eine Abhilfe erfolgt unverzüglich, wenn sich die Maßnahme als unbegründet erweist.

§ 20 Allgemeine Bestimmungen

(1)Umfang der Vereinbarung: Diese Vereinbarung regelt abschließend die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Lizenzverhältnis. Sie bildet zusammen mit den in § 1 Absatz 6 genannten Regelungen das vertragliche Regelungsgeflecht; für Widersprüche gilt die dort geregelte Rangfolge. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorangegangenen mündlichen und schriftlichen Abreden über den Gegenstand dieses Vertrages. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2)Form: Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Formerfordernisses. Vorrang individueller Vertragsabreden nach § 305b BGB bleibt unberührt.

(3)Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht besteht oder zu einem für eine Partei unzumutbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien die Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(4)Abtretung: Der Lizenznehmer kann Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge oder Übertragung des betroffenen Geschäftsbereichs auf einen Rechtsnachfolger überleiten; der Lizenznehmer kann in diesem Fall innerhalb von vier (4) Wochen nach Mitteilung außerordentlich zum Übergangszeitpunkt kündigen.

(5)Referenznennung: Der Anbieter darf den Lizenznehmer nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenzkunden benennen.

(6)Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden.

(7)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Leipzig. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Lizenznehmers zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(8)Erfüllungsort für alle Leistungen aus dieser Vereinbarung ist Leipzig.

(9)Stand dieser Vereinbarung: 06.10.2026.